STEP Ausbauschritt 2023
Ausbauschritt 2023: Warum wird abgestimmt?
Die Nationalstrassen sind das Rückgrat der Schweizer Mobilität und Wirtschaft. Auf rund drei Prozent des Schweizer Strassennetzes rollt über 40 Prozent des Personenverkehrs (Strasse) sowie 70% des Güterverkehrs. Das in den 1960er Jahren geplante Netz erreicht durch das starke Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum der Schweiz jedoch vielerorts nach und nach seine Kapazitätsgrenzen. Mühsame Staus und gefährlicher Ausweichverkehr sind die Folge, welche die Verkehrssicherheit in Dörfern, auf Schulwegen und Hauptstrassen merklich vermindern. Um die Nationalstrassen ajour zu halten, legt der Bundesrat im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) dem Parlament alle vier Jahre den Zahlungsrahmen für den Betrieb, Unterhalt, Anpassungen und die nötigen und baureifen Bauprojekte zur Genehmigung vor. Im September 2023 hat das Parlament den sechs im Rahmen des «STEP 2023» vom Bundesrat vorgeschlagenen, baureifen Projekten zugestimmt. Gegen den Ausbauschritt 2023 ist jedoch von mehreren Verbänden das Referendum ergriffen worden. Somit wird das Schweizer Stimmvolk am 24. November über die Vorlage abstimmen.
JA zum Ausbauschritt 2023 - Für eine Schweiz, die vorwärtskommt
Gemeinsam mit dem Bahnverkehr sorgen die Nationalstrassen dafür, dass die Schweiz in Bewegung bleibt. Gewissermassen als landesweite Ortsumfahrungen, die den Verkehr kanalisieren und die Ortschaften beruhigen, tragen die Autobahnen merklich zur Lebensqualität und der Verkehrssicherheit der Schweizer Bevölkerung bei. Damit dieses bewährte System auch weiterhin funktionieren kann, sind punktuelle Investitionen in die Infrastruktur nötig. Denn seit der Planung des Schweizer Autobahnnetzes in den 1960er Jahren ist die Schweizer Wohnbevölkerung stark gewachsen. Während damals in der Schweiz rund 5.5 Millionen Menschen lebten, sind es mittlerweile beinahe 9 Millionen. Die daraus resultierenden Bedürfnisse machen eine zielgerichtete Modernisierung und Anpassung der Verkehrsinfrastruktur sowohl auf der Strasse wie auch der Schiene nötig. Mit dem Ausbauschritt 2023 passt die Schweiz ihre Nationalstrassen an die Bedürfnisse der heutigen Zeit an und reagiert dort, wo die drängendsten Kapazitätsengpässe bestehen.
Geplante Projekte
N1: Wankdorf–Schönbühl (BE)
Auf der A1 zwischen der Verzweigung Wankdorf und Schönbühl überlagert sich der grossräumige Transitverkehr Romandie – Deutschschweiz mit dem regionalen Verkehr der Agglomeration Bern. Die Strecken zwischen der Verzweigung Wankdorf und Schönbühl wie auch die A6 zwischen der Verzweigung und dem Anschluss Schönbühl sind täglich überlastet. Dies ist nicht nur ein Problem für den Verkehrsfluss, sondern auch für die Sicherheit. Entsprechend sind die Unfallzahlen auf der A1 in dieser Region überdurchschnittlich hoch. Zum Wohle der Verkehrssicherheit muss dieser Unfallhotspot entschärft und den heutigen Bedürfnissen entsprechend erweitert werden.
A1: Schönbühl–Kirchberg (BE)
Mit dem starken Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum der Region Bern in den letzten Jahrzehnten erreichen die bestehenden Autobahnen auch hier ihre Grenzen. Die an die Autobahnen anliegenden Gemeinden spüren dies durch Ausweichverkehr und ein steigendes Unfallrisiko innerhalb der Dörfer. Neben einer generellen Instandstellung der Infrastruktur zwischen Schönbühl und Kirchberg, welche in 50 Betriebsjahren nie grundlegend saniert wurde, soll der Streckenteil mittels Spurerweiterungen und Massnahmen betreffend Lärmschutz sowie Entwässerung den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Die anliegenden Dörfer, welche bis anhin unter Ausweichverkehr, der sich mit Schulwegen, Fussgängerverbindungen und dem lokalen Verkehr kreuzte, litten, können dadurch merklich entlastet werden.
Quelle @ASTRA
Quelle @neo1
A1: 3. Röhre Rosenbergtunnel (SG)
Die beiden Röhren des Rosenbergtunnel sind bereits heute ein von täglich Tausenden Verkehrsteilnehmern befahrenes Nadelöhr der St. Galler Stadtautobahn. 2037 wird es aufgrund des fortgeschrittenen Alters der 1987 erbauten Tunnelröhren nötig werden, grundlegende Sanierungsarbeiten durchzuführen. Die jeweils zu sanierende Röhre muss während der Bauarbeiten für den Verkehr gesperrt werden. Die Folge davon wäre eine Überlastung des Nebenstrassennetzes. Mit dem Bau einer dritten Röhre soll die schrittweise Sanierung ermöglicht werden: Während jeweils einer der bestehenden Tunnels saniert wird, kann der Verkehr in Richtung St. Margrethen durch den neuen Tunnel fliessen. Nach Fertigstellung der Sanierungsmassnahmen und mit der Inbetriebnahme des Zubringers Güterbahnhof kann die 3. Röhre für die Engpassbeseitigung als dreispuriger Tunnel in Fahrtrichtung St. Margrethen genutzt werden.
A2: Rheintunnel (BS/BL)
Der Basler Abschnitt der Nationalstrasse A2 zwischen den Verzweigungen Wiese und Hagnau ist heute insbesondere an Werktagen stark überlastet. Aufgrund der künftig zu erwartenden Verkehrszunahme dürfte sich die Situation zuspitzen. Ohne Gegenmassnahmen werden Staustunden sowie Ausweichverkehr in Quartieren und umliegenden Agglomerationsgemeinden weiter zunehmen. Um die Situation zu entschärfen, hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zusammen mit den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den vergangenen Jahren verschiedene Lösungsvorschläge ausgearbeitet. Daraus ging der Rheintunnel hervor. Das Projekt Rheintunnel wird das nachgelagerte Strassennetz der Agglomeration Basel entlasten. Dies eröffnet Möglichkeiten für die nachhaltige Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs. Die Verflüssigung des Verkehrs und die Reduktion von Staustunden erhöhen die Verkehrssicherheit und verringern den Ausweichverkehr in den Quartieren und Agglomerationsgemeinden.
Quelle @baublatt
Quelle @Basler Zeitung
A4: 2. Röhre Fäsenstaubtunnel (SH)
Der Abschnitt der A4 im Kanton Schaffhausen ist eine Schlüsselstelle für den regionalen Verkehr und zugleich ein wichtiger Abschnitt der Nord-Süd-Achse. Mit rund 30’000 Fahrzeugen pro Tag kommt die Stadttangente Schaffhausen an ihre Leistungsgrenze – insbesondere in den Spitzenstunden. Ohne die Engpassbeseitigung wird sie künftig regelmässig überlastet sein, sodass mit noch mehr stockendem Verkehr oder Stau auf der A4 und auf dem städtischen Strassennetz zu rechnen ist. Mit dem Projekt «A4 Engpassbeseitigung Schaffhausen-Süd – Herblingen» baut das Bundesamt für Strassen ASTRA die A4 zwischen den Anschlüssen Schaffhausen-Süd und Herblingen durchgehend auf 2x2 Fahrstreifen aus. Zentrales Element des Projekts ist der Bau einer zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels, welcher die Verkehrssicherheit stark erhöhen wird. Weiter sind zudem flankierende Massnahmen auf dem städtischen Strassennetz, die von Bund, Kanton und Stadt gemeinsam geplant und umgesetzt werden, vorgesehen.
A1: Erweiterung Le Vengeron-Nyon (VD)
Die Nationalstrasse A1 zwischen Genf und Nyon hat ihre Kapazitätsgrenzen erreicht und wird auch künftig einen starken Anstieg des Verkehrsaufkommens erleben. Mit einem im Vergleich zu anderen Schweizer Städten unterdimensionierten Autobahnnetz leidet die zweitgrösste Stadt des Landes unter einer erheblichen Verlagerung des Verkehrs auf das Sekundärnetz durch die Agglomeration und die umliegenden Dörfer. Aufgrund der Überlastung ist dieser Abschnitt zudem besonders unfallträchtig. Deshalb ist der Bau einer dritten Fahrspur auf dem Autobahnabschnitt zwischen dem Vengeron-Kreuz und der Anschlussstelle Nyon ein unverzichtbarer Schritt zur Beseitigung dieses Engpasses. Der Verkehr wird dadurch nicht nur flüssiger, sondern auch wesentlich sicherer. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesamts für Strassen (ASTRA). Demnach besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Anzahl der Unfälle und dem Grad der Verkehrsüberlastung. Ohne Nachholen der fehlenden Investitionen in der Westschweiz wird der Ausweichverkehr auch auf dem Sekundärnetz weiterhin stark zunehmen (bis zu +70% Verkehr durch Städte und Dörfer). Das Projekt stellt keineswegs eine Bremse für die Entwicklung des Schienenverkehrs in der Region dar. Im Gegenteil, die SBB und der öffentliche Verkehr haben dagegen nichts einzuwenden.
Quelle @Schaffhauser Nachrichten
Quelle @wikimedia
Weshalb sollte ich JA stimmen?
Gemeinden entlasten: Ausweichverkehr verhindern
Nur wenn der Verkehr auf den Nationalstrassen fliesst, können Stadtquartiere und Gemeinden entlastet werden. Gewissermassen als landesweite Ortsumfahrungen verhindern gut funktionierende Autobahnen Ausweichverkehr. Dies schafft Raum für den öffentlichen Verkehr und den Veloverkehr. Alle Verkehrsteilnehmer profitieren von einer erhöhten Verkehrssicherheit.
Fliesst der Verkehr auf den Nationalstrassen ungehindert, gibt es weniger Ausweichverkehr in den Städten und Dörfern. Das bedeutet einerseits mehr Platz für Velos und Fussgänger. Andererseits steigt auch die Verkehrssicherheit auf Schulwegen, im lokalen Verkehr sowie auf Fussgängerstrecken. Ausserdem gibt es weniger Lärm und Abgase. Die Lebensqualität der Bevölkerung in den Städten und Agglomerationen kann durch den Autobahnausbau damit merklich erhöht werden.
Mehr Sicherheit und fliessender Verkehr
Die Unfallstatistik zeigt deutlich, dass wo Stau und stockender Verkehr herrschen, die Unfallzahlen explodieren. Wo Engpässe beseitig werden, fallen gleichermassen Unfallhotspots weg. Mit dem Ausbau der Autobahn kommen Reisende nicht nur schneller ans Ziel, sondern auch deutlich sicherer.
Die Nationalstrassen sind die sichersten Strassen in der Schweiz – und das soll auch mit steigendem Verkehrsvolumen so bleiben. Die Beseitigung von Engpässen ist dabei zentral. Unfälle können verringert werden und die Rettungskräfte haben eine sicherere Durchfahrt. Durch die Beseitigung der Engpässe auf den Nationalstrassen und die Entlastung der Ortschaften von übermässigem Verkehr steigt die Verkehrssicherheit sowohl auf Autobahnen, als auch in Städten, Agglomerationen und Dörfern.
Strasse und Schiene dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden!
Das Nationalstrassennetz und das Schienennetz sind Teil des Verkehrsnetzes unseres Landes und ergänzen sich gegenseitig. Der Ausbauschritt 2023 stellt kein alleinstehendes Projekt dar, sondern ist Teil der fortlaufenden Planung des Bundes im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) für die Nationalstrassen.
Parallel dazu existiert das Strategische Entwicklungsprogramm für die Bahninfrastruktur. Um die hohe Mobilitätsnachfrage, die sich aus dem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum ergibt, zu absorbieren, muss das Autobahnnetz parallel zum Ausbau des Schienenverkehrs punktuell angepasst werden. Es wird Zeit, auf Multimodalität zu setzen: Autofahrern muss ermöglicht werden, am Eingang der Städte das Verkehrsmittel zu wechseln. Die Strasse und die Schiene gegeneinander auszuspielen, wie es die Gegner des Projekts tun, ist politisches Kalkül und schadet der Verkehrssicherheit. Die Mobilität, wie sie die Schweizer Bevölkerung heute lebt, funktioniert nur dank der Stärken der beiden Verkehrsträger.
Schluss mit teurem Stau
Das Nationalstrassensystem ist im Bereich der Flächennutzung die mit Abstand effizienteste Verkehrsinfrastruktur: Es bietet die höchste Verkehrskapazität pro Quadratmeter. 2023 zählten wir jedoch auf den Autobahnen über 48’000 Staustunden – ein Zuwachs von über 22% gegenüber dem Vorjahr. Über 85% der Staustunden treten wegen Verkehrsüberlastung auf. Das kostet die Schweiz jährlich 1.2 Milliarden Franken. Hinzu kommen die Kolonnen in Städten und Gemeinden.
Staustunden ziehen hohe Kosten nach sich, denn Lieferungen von Gütern werden verzögert und Arbeitskräfte stecken im Stau fest, anstatt produktiv zu arbeiten. Unter Stau leiden alle Wirtschaft und Gesellschaft gleichermassen, denn durch ihn sinken sowohl Produktivität als auch Kaufkraft und die Lebensqualität. Auch die CO2-Emissionen sind im Stau höher, da der Benzin- und Dieselverbrauch der Fahrzeuge im Stopp-and-Go-Verkehr steigt. Ein flüssiges Vorwärtskommen auf Autobahnen hilft gleichermassen der Wirtschaft, Gesellschaft und der Lebensqualität in der Schweiz.
Finanzierung ist gesichert
Die Nationalstrassenprojekte werden aus bereits geleisteten Abgaben der Strassenbenutzenden (Mineralölsteuerzuschlag, Autobahnvignette etc.) finanziert. Menschen, die nicht Auto fahren, kostet die Vorlage nichts. Die Gelder des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) – ebenso wie diejenigen des Bahninfrastrukturfonds (BIF) – sind für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise die vorliegenden Projekte zweckgebunden und können daher nicht anderweitig verwendet werden.
Die Nationalstrassen und der Schienenverkehr werden aus verschiedenen Töpfen finanziert: Die Schieneninfrastruktur über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) und die Strasseninfrastruktur über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Das heisst, die Finanzierung der Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen ist unabhängig von der Finanzierung des Schienenverkehrs. Die beiden Finanzierungsinstrumente stehen in keiner Konkurrenz zueinander, sie sind vielmehr komplementär.